Talk:Philipp Amthor

This is missing a section about Amthor's lobbyism scandal.

From the german version of this article: "Philipp Amthor war spätestens ab Mai 2019 für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence tätig, für das er Lobbyarbeit u. a. bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betrieb. Amthor gab zunächst an, kein Gehalt erhalten zu haben, musste aber nach und nach einräumen, doch über 2800 Aktienoptionen (bewertet bis zu 250.000 Dollar) des Unternehmens zu halten und dass er sich auch teure Reisen finanzieren ließ.

Im März 2020 berichtete Der Spiegel erstmals über Amthors Aufsichtsratsposten bei Augustus Intelligence und beschrieb dessen Rolle dort als „undurchsichtig“. Die gegenüber dem Bundestag veröffentlichungspflichtigen Angaben zu seiner Funktion im Unternehmen enthielten keine Informationen zu seiner erfolgten Vergütung. Auf Nachfrage des Magazins erklärte Amthor, er erhalte kein Gehalt, aber „das Recht, auf einen zukünftigen Zeitpunkt gerichtete Anteilsoptionen zu erwerben“.[16] Im Juni 2020 spezifizierte Der Spiegel, Amthor halte mindestens 2817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence und war dort ab Mai 2019 Mitglied im Board of Directors.[17] Laut Handelsblatt wären diese Optionen bis zu 250.000 Dollar wert gewesen.[18] Bereits im Oktober 2018 warb er auf offiziellem Briefpapier des Bundestages an seinen Parteifreund und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier um politische Unterstützung für das Unternehmen.[19][17] So vermittelte Amthor mindestens zwei Treffen der Firma mit dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Christian Hirte.[17] Laut Spiegel reiste Amthor zu Treffen mit anderen Augustus-Vertretern nach New York City, Korsika und St. Moritz.[17] Auch wurden Kontakte zum ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dem Investor François von Finck und dem CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg bekannt, die ebenfalls mit Augustus verbunden sind.[20][21][22][23] Amthor beschrieb diese Nebentätigkeit zwischenzeitlich als eine „nicht-exekutive Funktion, mit der sich kein regelmäßiger Arbeitsaufwand verbindet“.[17] Nach der Veröffentlichung dieser Details am 12. Juni 2020 erklärte er seine Nebentätigkeit für beendet und bezeichnete sie als „Fehler“.[24][25]

Des Weiteren verließ Amthor nach Forderungen der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Amri, vor dem auch der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen befragt werden soll. Aufgrund der gemeinsamen Verbindung zur Firma wurde Amthors Unparteilichkeit infrage gestellt.[26] Innerhalb der CDU wurde Amthor ebenfalls kritisiert.[27][28] Auch die Nebentätigkeit für die Wirtschaftskanzlei White & Case wolle Amthor ruhen lassen, weil diese in Verbindung zu Augustus Intelligence steht. Laut Bundestagsverwaltung erhielt Amthor monatlich eine Vergütung zwischen 1000 und 3500 Euro von White & Case.[29] Infolge der Affäre zog Amthor auch seine geplante Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zurück.[30]

Transparency Deutschland beschrieb Amthors Verhalten, das jene Lobbyismus-Affäre auslöste, im Juni 2020 als „politisch fragwürdig“; es erwecke „den Eindruck der Käuflichkeit“; zudem stelle sich die Frage, ob das „Fehlverhalten unter dem Gesichtspunkt der Mandatsträgerbestechung auch strafrechtlich relevant sein könnte“. Dem Verdacht auf Käuflichkeit schloss sich auch die Organisation Lobbycontrol an.[31] Nachdem eine Strafanzeige wegen Bestechlichkeit eines Mandatsträgers und Annahme geldwerter Zuwendungen gegen Amthor bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingegangen war, teilte diese jedoch im Juli 2020 mit, dass sich aus ihrer Prüfung kein Anfangsverdacht ergeben habe und deshalb das Verfahren ohne Ermittlungen eingestellt wurde.[32] Auch der Bundestag stellte das Prüfverfahren im August 2020 ein, da keine Hinweise auf Rechtsverstöße erkannt wurden.[33]

Anfang 2020 erklärte Amthor seine Kandidatur für das Amt des Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, um die Nachfolge von Vincent Kokert anzutreten.[34] Nach dem Verzicht von Landesjustizministerin Katy Hoffmeister auf ihre Kandidatur am 9. Juni 2020 war Amthor bis zur Verwicklung in die Lobbyismus-Affäre der einzige Bewerber für diesen Posten. Nach einem Treffen des Landesvorstands am 19. Juni 2020 zog Amthor Konsequenzen aus den Vorwürfen gegen seine Person und nahm seine Kandidatur zurück.[35]"

References